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Galähmt nach Rücken-OP
(Quelle: Westfälischer Anzeiger - 21.11.2017)

Von Frank Lahme

Zwei Hammer fordern vom Marienhospital hohe Summen Schadensersatz und Schmerzensgeld

HAMM. Die Operationen liegen schon Jahre zurück, die Schäden sind bis heute geblieben: Zwei Patienten aus Hamm fordern aktuell vom St.-Marien-Hospital Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von mehreren 100 000 Euro. Beide haben nach Bandscheiben-OPs nach heutigem Stand irreparable Teil-Querschnittslähmungen erlitten. Ursächlich sollen Pannen bei der Nachbehandlung unmittelbar nach den Eingriffen gewsen sein.




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Tupfer im Körper vergessen
(Quelle: Hellweger Anzeiger - 06.07.2017)

Von Susanne Brzuska

Bergkamen. Zwei Jahre hat es gedauert, bis der vergessene Tupfer in der 18 Zentimeter großen Wunde eines Bergkameners entdeckt wurde. Zwei Jahre Schmerzen, zwei Jahre Leiden, sieben weitere Operationen und eingeschränkte Lebensqualität.

Ärzte des St. Elisabeth Hospitals in Beckum entdeckten, warum die Wunde am Steißbein des heute 65-jährigen Patienten nicht heilen konnten: Ein vergessener Tupfer. Wahrscheinlich zurückgelassen während einer Operation, die im April 2014 im Hellmig-Krankenhaus Kamen des Klinikums Westfalen hat durchführen lassen.
Nach dieser Operation im Januar 2014, während der ein Abszess am Steißbein entfernt wurde, begann für ihn eine lange und schmerzhafte Odyssee, die bis heute andauert.

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Elternunterhalt – Finanzierung in der Pflege
Donnerstag, 21.01.2016 um 19:00 Uhr in der Kapelle des Schmallenbach-Hauses auf dem Hirschberg
RA Mirko Koch


Das Thema Elternunterhalt hat in den letzten Jahren an rechtlicher Brisanz gewonnen. Angesichts der zunehmenden höheren Lebenserwartung und die daraus häufig resultierende Pflegebedürftigkeit der älteren Menschen, ist ein Umzug in ein Senioren – oder Pflegeheim emotional und finanziell eine echte Herausforderung.
Im Vortrag soll für einen Durchblick zum Thema „Finanzierung in der Pflege“ gesorgt werden und die Wege und Möglichkeiten des Elternunterhalts aufgezeigt werden.

Es referiert Rechtsanwalt Mirko Koch. Herr Koch ist Rechtsanwalt für Medizinrecht, Versicherungsrecht und Sozialrecht.



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OLG Karlsruhe: 25.000 Euro Schmerzensgeld für rechtswidrige Unterbringung in psychiatrischer Klinik

Wegen seiner knapp zwei Monate andauernden rechtswidrigen Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik mit zwangsweiser medikamentöser Behandlung erhält ein Mann 25.000 Euro Schmerzensgeld. Das Oberlandesgericht Karlsruhe führt aus, für die ärztlich prognostizierte Eigen- und Fremdgefährdung habe es keine Grundlage gegeben. Allein eine beim Betroffenen möglicherweise vorliegende psychische Erkrankung reiche nicht aus für eine zwangsweise Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 12.11.2015, Az.: 9 U 78/11.


Kranke Frau kann endlich selbstständig in den Garten
(Quelle: Hellweger Anzeiger - 27.10.2015)

Heike Henke siegt vor Gericht - Türschwelle war unüberwindbares Hindernis

Von Christoph Ueberfeld

Unna. Ihr sehnsüchtiger Wunsch war es, mit dem Rollstuhl auf die eigene Terasse kommen zu können. Doch an der Tür war der Weg für sie zu Ende. Doch nun darf Heike Henke wieder hoffen.



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Für Heike Henke ist die Türschwelle unüberwindbar
(Quelle: Hellweger Anzeiger - 07.05.2015)

Pflegekasse verweigert Zuschuss für barrierefreien Zugang in den eigenen Garten

Von Christoph Ueberfeld

Unna. Sehnsüchtig blickt Heike Henke nach draußen. Die Sonne scheint, nur zu gerne würde sie auf ihre Terrasse. Aber an der Tür ist für sie der Weg zu Ende. Die Schwelle ist für sie unüberwindbar

Heike Henke hat Multiple Sklerose, Pflegestufe 1, kann sich nur noch im Rollstuhl oder sitzend auf dem Rollator fortbewegen. 1998 wurde bei der 54-Jährigen die Krankheit entdeckt. Seitdem hat sich ihr Zustand sehr verschlechtert. Henke ist inzwischen so geschwächt, dass sie die Schwelle der Terrassentür nicht mehr überwinden kann. Einen Antrag auf Bezuschussung eines barrierefreien Zugangs nach draußen hat die DAK-Pflegekasse abgelehnt. Die Begründung: Die Nutzung einer Terrasse oder eines Gartens, welche im Eigentum oder im Besitz des Pflegebedürftigen stehen, übersteige insoweit den durchschnittlichen Wohnkomfort, da die überwiegende Mehrzahl der Bevölkerung auch heute nicht über Terrassen und Gärten verfügen würde.

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„Ich hoffe, dass wir vielleicht Ende des Jahres eine Entscheidung haben”, sagt ihr Rechtsanwalt Mirko Koch. Der Unnaer Jurist berät auf den Gebieten Medizin-, Versicherungs- und Sozialrecht.

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Wenn der Klinik-Besuch krank macht
(Quelle: Hellweger Anzeiger - 02.04.2015)

Zwei Patientinnen des Hellmig-Krankenhauses bekommen Schadenersatz für Behandlungsfehler

Von Carsten Fischer

Kamen. Eine junge Frau kommt in die Notaufnahme – dort wird ein Blinddarmdurchbruch nicht erkannt. Eine alte Frau stürzt im Patientenzimmer – und wird dadurch zum Dauerpflegefall. Zwei Fälle, in denen das Hellmig-Krankenhaus die Haftung übernimmt.

Bei jeder hundertsten Krankenhausbehandlung in Deutschland passiert ein Fehler – das schätzt die AOK in ihrem 2014 veröffentlichten Krankenhaus-Report. Patienten, die den Verdacht haben, dass Ärzte oder Pfleger sie falsch behandelt haben, können sich an ihre Krankenkasse wenden. Diese unterstützt die Betroffenen auch bei Regressforderungen. Auch die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See, die über ihre Tochter Klinikum Westfalen vier Kliniken, darunter das Hellmig-Krankenhaus Kamen, betreibt, erhält als Krankenversicherung Beschwerden über mutmaßliche Behandlungsfehler. 630 Versicherte bzw. Angehörige von Versicherten haben sich 2014 mit einem Vorwurf an die Traditionsversicherung der Bergleute gewendet. Diese Vorwürfe betreffen sowohl niedergelassene Arztpraxen als auch Krankenhäuser verschiedener Träger.

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Juristisch sind oder werden die Haftungsfälle abschließend geklärt, nachdem der Unnaer Rechtsanwalt Mirko Koch Klage eingereicht hatte.

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Mal eben einrenken - 2000 € Schmerzensgeld wegen mangelhafter Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung

Das OLG Frankfurt bestätigt die Verurteilung eines Arztes zu einer Schmerzensgeldzahlung i.H.v. 2.000 €. Er hafte unter dem Gesichtspunkt der eigenmächtigen Behandlung: die durchgeführte chirotherapeutische Behandlung der Halswirbelsäule war nicht von einer wirksamen Einwilligung des Patienten getragen und es hat sich ein aufklärungspflichtiges Risiko (Bandscheibenvorfall) verwirklicht.

Es habe nicht festgestellt werden können, dass der Beklagte vor Durchführung der Manipulation der Halswirbelsäule des Klägers mit diesem ein Aufklärungsgespräch zu Behandlungsrisiken und Behandlungsalternativen geführt hat. Der Kläger hat in seiner informatorischen Anhörung vor dem Senat den Behandlungsablauf in der Praxis des Beklagten nachvollziehbar geschildert und im Einzelnen dargelegt, dass nach Untersuchung und Anfertigen von Röntgenbildern der Beklagte ohne eine weitere Aufklärung über Risiken und mögliche Behandlungsalternativen die chiropraktische Behandlung an der HWS vorgenommen hat. Es sei davon auszugehen, dass der Patient an den Behandlungsablauf genauere konkrete Erinnerungen habe als der Arzt, der täglich eine Vielzahl von Patienten zu behandeln hat, und sich damit kaum an genaue Einzelheiten einer stattgehabten, länger zurückliegenden Behandlung erinnern dürfte.

Oberlandesgericht Frankfurt, Urteil vom 13.01.2015 – 8 U 141/13


Informationsabend in Saarlouis über Mutter-Kind-Kuren
(Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de - 03.11.2011)

Saarlouis. Ein Info-Abend rund um das Thema Mutter-Vater-Kind-Kuren findet am Freitag, 4. November, um 18 Uhr in den Räumen des Cave Lasalle, Grünebaum-Straße 2, in Saarlouis statt. Veranstalter ist der Verband Pro Mutter und Kind in Kooperation mit der Frauenbeauftragten der Stadt Saarlouis.

Widerspruch oft erfolgreich

Die zunehmende Müttererwerbstätigkeit, die steigende Zahl alleinerziehender Mütter und Väter sind nur einige Beispiele für die hohe Belastung, die Mütter und Väter zu bewältigen haben. Kuren für Mütter und Kinder sind seit 2007 Pflichtleistungen der gesetzlichen Krankenkassen. Nach Informationen der Elly-Heuss-Knapp-Stiftung werden circa 30 Prozent der Erstanträge abgelehnt, aber jeder zweite Widerspruch ist erfolgreich.

Verband stellt sich vor

An diesem Abend stellt sich der Landesverband Pro Mutter und Kind zusammen mit seinem Kooperationspartner Rechtsanwalt Mirko Koch vor. Weitere Kooperationspartner und Kliniken präsentieren ihr Angebot. Schwerpunkte sind ADHS und ADS-Kuren, Frühchenkuren und das ”Marte-Meo”-Konzept. Eingeladen sind interessierte Eltern und Fachpersonal. red/ab

Anmeldung unter der Telefonnummer (0 68 31) 4 57 51 29.


Die wenigsten wollen nur Urlaub machen
(Quelle: http://www.saarbruecker-zeitung.de - 28.10.2011)

Fraulautern. Arbeit und ein chaotisches Familienleben unter einen Hut zu bringen ist für Frauen nicht immer einfach. Annina Dessauer und Claudia Nellen kennen auch die Schattenseiten der Mutterschaft: Die beiden haben als Kurberaterinnen täglich mit Müttern zu tun, die an ihre Grenzen kommen.

„Viele Eltern wissen gar nicht, dass Kuren Pflichtleistungen der Krankenkassen sind”, erklärt Dessauer. Denn alle vier Jahre haben erziehungsberechtigte Mütter und auch Väter das Recht, eine Kur zu beantragen - wenn sie durch eine Mehrfachbelastung an ihre Grenzen kommen. Erschöpfungszustände, traumatische Erlebnisse oder Schicksalsschläge wie der Tod eines Kindes oder des Partners sind häufige Gründe für einen Kurantrag. Auch massive Erziehungsprobleme sind ein Grund, ebenso hohe Belastungen bei Alleinerziehenden, in kinderreichen Familien oder bei AHDS-Kindern.

Zunächst waren die Kurberaterinnen auf eigene Faust in Fraulautern tätig, seit 1. August gehören sie dem Landesverband Saar-Pfalz des gemeinnützigen Vereins Pro Mutter & Kind e.V. an. Die Experten beraten ausführlich zu Indikationen und zur Attestierung; sie helfen auch beim Ausfüllen der Unterlagen und besprechen mit den Müttern, welche Kurkliniken passen. Der Verein wickelt den Antrag mit der Krankenkasse ab und legt, wenn nötig, auch Widerspruch ein - über den Kooperationsanwalt Mirko Koch.

Für Eltern ist die Beratung kostenlos. Die Mütter kommen aus dem ganzen Saarland. Die Arbeit des Vereins wird über Spenden finanziert, vieles zahlen die beiden Frauen aus eigener Tasche.

So wie die 3000 Kilometer Autofahrt durch ganz Deutschland, bei der sie sich selbst ein Bild von Kurkliniken machen wollten, die sie vermitteln.

Was den Saarlouiserinnen besonders wichtig ist: Sie betreuen die Mütter auch nach einer Kur und sorgen dafür, dass die Erholung und das Gelernte auch länger im Alltag umgesetzt werden können. Bei ihrer Nachsorge kooperieren sie mit den Frauenbeauftragten oder Gemeinden und fragen auch mal konkret nach, wer sich kümmert. Demnächst soll auch ein Stammtisch eingerichtet werden, an dem sich Mütter nach oder vor einer Kur austauschen können.

Seit August hat die Geschäftsstelle in Fraulautern schon über 30 Mütter beraten, der Bedarf ist hoch. Doch wann ist eine Mutter reif für eine Kur? „Wenn man beginnt, sich mit dem Alltag überlastet zu fühlen”, fasst Nellen zusammen. Im Regelfall dauert die Bewilligung vier bis sechs Wochen; in akuten Fällen kann es durch einen Eilantrag auch schneller gehen. „Die wenigsten wollen einfach nur Urlaub machen”, betont Nellen. „Die Mamas, die zu uns kommen, sind wirklich am Ende.”

Kontakt: Annina Dessauer und Claudia Nellen, Geschäftsstellenleitung Landesverband Saar-Pfalz, Pro Mutter & Kind e.V., Jahnstraße 176, Fraulautern. Tel. (0 68 31) 4 57 51 29

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8.30 bis zwölf Uhr, Dienstag 14 bis 16 Uhr sowie nach Absprache.

kurhilfe-suedwest.de


Bundesrichter folgen Trio aus Unna
(Quelle: www.derwesten.de - 02.07.2009)

Unna. Berlin, München, Hamburg… Das sind die Adressen jener Kanzleien mit großen Namen, die vor dem Bundesgerichtshof Grundsatzurteile erstreiten. Achim Strauch, Martin Beckmann und Mirko Koch sind mit ihrer Sozietät „Engler & Collegen” in Unna weniger bekannt, aber nicht minder erfolgreich.

Aktuell machen sie bundesweit rund 1800 Anlegern berechtigte Hoffnung, dass sie ihre Millionen-Anlage von der Deutschen Bausparkasse Badenia AG zurück bekommen.

Die Landgerichte Dortmund und Bochum haben – wie andere in ganz Deutschland – bereits Urteile zugunsten der Anleger gesprochen, das Oberlandesgericht Hamm hat sie zum Teil längst bestätigt und andere sind dort noch anhängig. Dabei geht es im Grunde immer wieder um so genannte „Schrottimmobilien” und um die Aufklärungspflicht von Banken im Zusammenwirken mit Verkauf und Vertrieb von Immobilien. Die ersten Kaufverträge unterschrieben Badenia-Kunden wie die Hausfrau aus Fröndenberg, der Dachdecker aus Herne oder die Rentnerin aus Bochum schon Ende der 1980er Jahre. Damit wurden sie zum Teil Eigentümer von Altimmobilien ausgerechnet der „Neuen Heimat” – von Viertelanteilen (12,5 qm) zu 25000 Euro bis zu größeren Appartements für 200000 Euro.

Immer wieder zu „völlig überzogenen Konditionen”, so Achim Strauch (40), Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht: „Überfinanziert zum Teil bis zu 130 Prozent.” Die Immobilien und der dazu gleich passende „dynamische” Bausparvertrag bei der Badenia AG wurden unter anderen vertrieben von „Heinen & Biege” aus Dortmund, gegen die aktuell ein Strafverfahren wegen Betruges vor der 43. Wirtschaftsstrafkammer in Dortmund läuft.

1999 drohte die Badenia mit Vollstreckungen, weil die Bausparer ihren finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkamen. Gründe: Die avisierten Mieteinnahmen blieben zum Teil oder ganz aus, die monatlichen Belastungen stiegen entsprechend. Gleichzeitig ging der Dortmunder Vermittler in die Insolvenz.

Strauch: „Das versprochene Rundum-Sorglos-Paket entpuppte sich rundum als Reinfall.” Heute, zehn Jahre später, urteilt ein Gericht nach dem anderen für die geprellte Klientel. Beispiel: Der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichtes in Hamm urteilte, der Hausfrau aus Fröndenberg den Einsatz zurück zu zahlen – nebst Zinsen von fünf Prozent und „sämtlichen Vermögensnachteilen”. Auf „rund 400” schätzt Strauch allein die Fälle in dieser Sache vor dem OLG in Hamm, wo die Badenia mittlerweile eine „hohe Vergleichsbereitschaft” zeige.

Nebeneffekt: Weil die Herren Strauch, Beckmann und Koch nicht nur in Sachen „Anleger / Badenia” bundesweit unterwegs sind, ist Unna für sie logi(sti)sch der „beste Standort”.

Rainer Spindler


Schrottimmobilien: Respektabler Teilerfolg
(Quelle: www.focus.de - 02.11.2005)

Im lange erwarteten Urteil zu den so genannten Schrottimmobilien hat der EuGH zwar einen generellen Schutz für Immobilienkäufer an der Haustür ausgeschlossen (Az. C-350/03, C 229/04). „Falls jedoch Kunden im Rahmen des gekoppelten Kreditvertrags nicht über ihr siebentägiges Widerrufsrecht aufgeklärt wurden, muss die Bank für entstandene Verluste wie etwa überhöhte Kaufpreise und entgangene Mieteinnahmen aufkommen”, weiß Klägeranwalt Mirko Koch von der Dortmunder Kanzlei Engler und Kollegen. Wie das Urteil hierzulande konkret umgesetzt wird, muss jetzt der BGH entscheiden.

In jedem Fall bleibt der Käufer auf der Immobilie sitzen. Kaufverträge über Immobilien seien ausdrücklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie über Haustürgeschäfte ausgeschlossen, so die Richter.


Rückhalt für Käufer von Schrottimmobilien
(Quelle: www.faz.net - 25.10.2005)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Rechte von Verbrauchern bei Verlusten im Zusammenhang mit dem Kauf von „Schrottimmobilien” zumindest teilweise gestärkt. Dabei stellten die Richter zwar fest, daß Bankkunden, die ihren Darlehensvertrag zur Finanzierung des Immobilienerwerbs widerrufen, den Kredit sofort vollständig zurückzahlen müßten - zuzüglich der marktüblichen Zinsen.

Zudem müßten die Käufer die inzwischen meist fast wertlosen Immobilien behalten, weil sich ihr Widerrufsrecht nicht auch auf den Kaufvertrag erstreckt. Allerdings können sich auch die Banken nicht vollständig ihrer Verantwortung entziehen, urteilte das Gericht. Statt dessen müßten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, daß ein Kreditinstitut, das einen Verbraucher nicht über sein Widerrufsrecht belehrt habe, die Risiken trage, die mit der Kapitalanlage verbunden seien.

Genaue Ausgestaltung obliegt dem Gesetzgeber

Der Gerichtshof argumentierte, daß der Verbraucher seine Entscheidung über den Darlehensvertrag hätte rückgängig machen können und den notariellen Kaufvertrag unter Umständen gar nicht geschlossen hätte, wäre er über das Widerrufsrecht informiert worden. „Dadurch hätte er es vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, daß die Immobilie zum Zeitpunkt des Kaufes zu hoch bewertet wird, daß sich die veranschlagten Mieteinnahmen nicht erzielen lassen und daß sich die Erwartungen in bezug auf die Entwicklung des Immobilienpreises als falsch erweisen.”

Der Gerichtshof hat die genaue Ausgestaltung in seiner Entscheidung den nationalen Gerichten und dem Gesetzgeber überlassen. Anwälte rechnen damit, daß die Verbraucher nun die Kosten des entstandenen Schadens mit den marktüblichen Zinsen zumindest teilweise verrechnen können.

Die der Entscheidung zugrunde liegenden Fälle, die auf Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Bremen und des Landgerichts Bochum basieren, betreffen unmittelbar die Deutsche Bausparkasse Badenia AG und die Crailsheimer Volksbank eG. Sie hat darüber hinaus jedoch Auswirkungen auf Hunderttausende andere Anleger, die ihr Geld im Rahmen von Haustürgeschäften in solche Immobilien investiert haben.

Verbraucheranwälte optimistisch

Nach Ansicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ist mit dem Urteil für die Betroffenen das Ende „eines Albtraums” in Sicht. „Verbraucher, die nicht über die Möglichkeit zum Widerruf belehrt wurden, dürfen keine negativen finanziellen Folgen haben”, sagte vzbv-Vorstand Edda Müller.

Nun sei von den Gerichten zu prüfen, ob die Banken wegen fehlender Belehrung oder aber der Staat wegen fehlerhafter Gesetze haften müsse. Denn er habe die Vorgaben der EU-Haustürgeschäfte-Richtlinie nicht richtig umgesetzt, erklärte der Verband.

Auch die Verbraucheranwälte gaben sich nach der Entscheidung optimistisch: So habe der Gerichtshof in Luxemburg ein „überraschendes Urteil” zugunsten der betroffenen Verbraucher gesprochen, erklärte Rechtsanwalt Mirko Koch von der Dortmunder Kanzlei Engler & Collegen, die das Ehepaar Schulte gegen die Badenia vertritt.

ZKA dämpft Erwartungen

Julius Reiter, ebenfalls Verbraucheranwalt in ähnlichen Verfahren, sieht einen „Durchbruch” zumindest für die Fallgruppe, in der erst der Darlehensvertrag und dann der Kaufvertrag abgeschlossen wurde. „Für die anderen Fälle werden die juristischen Grabenkämpfe weitergehen”, teilte die Düsseldorfer Kanzlei Reiter & Collegen mit. Badenia wollte sich zu dem Urteil zunächst nicht äußern.

Der Zentrale Kreditausschuß (ZKA) dämpfte jedoch die Erwartungen der Verbraucher an mögliche Rückzahlungen: Die Fälle, in denen ein Darlehensnehmer einen späteren Immobilienerwerb nicht getätigt hätte, wenn er bei Darlehensabschluß über sein Widerrufsrecht belehrt worden wäre, seien in der Praxis „atypisch”. Üblicherweise erwerbe ein Käufer zunächst mit notariellem Kaufvertrag die Immobilie und schließe sodann einen Darlehensvertrag zu deren Finanzierung.


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