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Referenzverfahren

SG Dortmund - S 39 KR 1171/18 ER – Schmerztherapie mittels medizinischem Cannabis
Die Mandantschaft ist chronische Schmerzpatientin und mit den herkömmlichen Therapiemöglichkeiten aus therapiert. Der behandelnde Facharzt für Schmerztherapie verordnete daher die Versorgung mit medizinischem Cannabis. Der Antrag wurde von der gesetzlichen Krankenversicherung abgelehnt. Das Widerspruchsverfahren zog sich über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten, sodass aufgrund der unzumutbaren Schmerzsymptomatik ein Eilantrag an das Sozialgericht ab gereicht wurde. Danach erfolgte das Anerkenntnis der Gegenseite.

LG Dortmund – 12 O 27/17 – Vergleich bei Behandlungs- und Befunderhebungsfehler (14.000,- €)
Geltend gemacht wurde, dass die HNO-ärztliche Behandlung der Patientin grob fehlerhaft gewesen ist Befunde nicht erhoben wurden. Eine langwierige Heiserkeit der Patientin wurde nicht ordnungsgemäß behandelt und als Grippe abgetan. Zu diesem Zeitpunkt bestanden jedoch bereits Anhaltspunkte einer Tumorerkrankung. Aus wirtschaftlichen und zeitlichen Erwägungen wurde ein Vergleich über eine Schadensersatzleistung in Höhe von 14.000,- € geschlossen.

SG Dortmund – S54 KN 134/15 P - Vergleich
Im Streit stand der Vergütungsanspruch des Pflegeheims gegenüber der Pflegekasse bezüglich eines Höherstufungsantrags der Versicherten, bei dem die Versicherte im Rahmen des Widerspruchsverfahrens verstarb und daher das Verfahren nicht weiter betreiben konnte. Das Verfahren endete durch Vergleich, nachdem der grundsätzliche Anspruch des Pflegeheims nach der Rechtsprechung des BSG geklärt wurde.

BSG, Urteil v. 20.04.2016 – B 3 P 1/15 R
NZS 2016, 705; BeckRS 2016, 70648; LSK 2016,70648
Das Verfahren betraf die Auslegungsfrage, ob Bewohner von Wohnheimen für Behinderte, die weder häusliche Pflege, noch eine stationäre Pflegeeinrichtung sind, einen individuellen Anspruch auf „zusätzliche Betreuungsleistungen“ nach §§ 45 a ff SGB XI haben. Das BSG hat sich ausführlich mit der Auslegungsfrage beschäftigt, sah sich aber auf Grund des Wortlauts der Normen an einer positiven Auslegung zu Gunsten der Wohnheimbewohner gehindert. Der Anspruch wurde verneint. Es wurde auf die bestehende Gesetzeslücke und die Regelungskompetenz des Gesetzgebers hingewiesen. So verbleibt es im Bereich der zusätzlichen Betreuungsleistungen bei einer bewussten Regelungslücke.
zitiert von: Leitherer in KassKomm SGB XI §43a Rn. 5-7

SG Dortmund – S 54 P 79/15, Urteil v. 09.09.2015
Im Streit stand ein Zuschuss der gesetzlichen Krankenversicherung für eine schwellenlose Terrassentür im Rahmen einer wohnumfeldverbessernden Maßnahme. Die schwerbehinderte und gehbehinderte Klägerin kann ohne diese Maßnahme nicht mehr auf die Terrasse der eigenen Doppelhaushälfte gelangen. Die Kasse meint, dass solch ein Anspruch über den Wohncomfort der durchschnittlichen Bevölkerung hinausginge. Das SG hat diese Rechtsansicht verneint und der Klägerin den Anspruch zugesprochen.

LG Hagen - 10 O 20/15
Im Streit stand der Anspruch des Versicherten gegen die private Unfallversicherung auf Aushändigung der Vertragsunterlagen, also der Police nebst den vereinbarten Bedingungen, sowie des bisherigen Schriftwechsels der Versicherung insbesondere mit den involvierten Ärzten. Das Verfahren hat praktische Relevanz, weil oftmals dem Versicherten nicht alle zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen notwendigen Unterlagen zur Verfügung stehen. Das Verfahren endete mit einem Anerkenntnis durch die Versicherung.

LG Dortmund – 4 O 202/13
10.000,- EUR Vergleichssumme für Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche wegen geltend gemachter grob fehlerhafter Behandlung eines entzündeten Blinddarms mit der Folge des Durchbruchs.

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 30.04.2012 – L 4 KR 10/12 B ER
LSG Niedersachsen-Bremen verpflichtet Kasse im Eilverfahren eine bis dato abgelehnte Mutter-Kind-Kur zu bewilligen

Mit Beschluss vom 30.04.2012 hat der 4. Senat des Landessozialgericht Niedersachsen Bremen eine Krankenkasse im Wege einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, die bisher abgelehnte Mutter-Kind-Kur für eine von der Kanzlei Mirko Koch vertretenen Familie zu bewilligen. Das LSG hob einen abweichenden Beschluss des SG Lüneburg auf und bestätigte insbesondere, dass die Kasse auch über den Umweg der angeblichen Wirtschaftlichkeit nicht auf ambulante Maßnahmen verweisen darf.

Wegen drohender negativer Gesundheitsfolgen hat das LSG entgegen dem zunächst erkennenden SG Lüneburg auch die Eilbedürftigkeit bejaht.

Der Beschluss zeigt, dass in zugespitzten familiären Krisensituationen der Eilrechtschutz letztlich doch ein effektives Mittel ist, um den Kuranspruch zeitnah zur Durchsetzung zu bringen.

SG Braunschweig – S 6 KR 259/10 ER (*)
Das Verfahren betraf die Zuerkennung einer Vater-Kind-Kur im einstweiligen Rechtschutz. Es endete durch Erledigung, da die Krankenkasse im laufenden Verfahren die bisher abgelehnte Kur bewilligte.

SG Bremen - S 4 KR 237/10 (*)
Das Verfahren betraf die Zuerkennung einer Mutter-Kind-Kur als Vorsorgeleistung. Das Sozialgericht hat die Kasse zur Bewilligung der Kur verurteilt und hat sich insbesondere mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot um dem Grundsatz „ambulant vor stationär” auseinandergesetzt.

AG Unna - Schöffengericht - 102 Ls-113 Js 244/10-90/10 (*)
Das Strafverfahren betraf den Vorwurf des Sozialleistungsbetruges durch falsche Angeben bei Antragstellung. Nach eingehender Einlassung und Darstellung der sozialrechtlichen Besonderheiten erfolgte die Einstellung des Strafverfahrens.

SG Augsburg - S 8 Sb 318/10 (*)
Das Verfahren beftraf die Anerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft für die anerkannte seltene Erkrankung einer systemischen Mastozyose. Es endete durch Anerkenntnisurteil, nachdem die Gegenseite den Klageanspruch anerkannt hat.

BGH, v. 05.04.2011 – XI ZR 365/09 (**)
WM 2011,876; ZIP 2011,901
Bankenhaftung wegen schwerwiegendem Interessenkonflikt einer Bank in einer Doppelfinanzierungsrolle und Kenntnis von einer drohenden Insolvenz. Wissentliche Abwälzung des eigenen Kreditrisikos auf die Kreditnehmer bzw. Anleger.

BGH, v. 11.01.2011 – XI ZR 220/08 (**)
WM 2011,309; ZIP 2011,368; DB 2011,411; IBR 2011,2534; ZBB 2011,165L
Zur arglistigen Täuschung über die Höhe von Vermittlungsprovisionen mittels eines sog. „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags”.
besprochen von: RA Dr. Baumann in GWR 2011,116

BGH, v. 29.06.2010 – XI ZR 104/08 (**)
WM 2010,1451; NJW-RR 2011,270; ZIP 2010,1481; IBR 2010,3330; VersR 2010,1457; BeckRS 2010,16144; BB 2010,2134; NJW-RR 2011,270; VuR 2010,382
Das Grundsatzurteil betrifft die Haftung der Bank bei Kenntnis von Täuschung über die Höhe einer Innenprovision und befasst sich mit der Auslegung eines Objekt- und Finanzierungsvermittlungsauftrags als Mittel einer arglistischen Täuschung der Anleger.
besprochen von: Bülow LMK 20120,308107; Fridgen GWR 2010,404; RA Babo von Rohr IBR 2010,3330

BGH, v. 23.06.2009 – XI ZR 171/08 (**)
BKR 2009,372, VuR 2009,420; BeckRS 2009,20617; IBRRS 71262; VuR 2009,420
Das Urteil befasst sich mit der Frage, ab welchem Zeitpunkt von einer „Kenntnis” oder im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB von einer „grob fahrlässigen Unkenntnis” auszugehen ist, die sodann den Lauf der Verjährung auslöst.
besprochen von: Fischer „Rechtsprobleme bei Immobilienkrediten” VuR 2010,403; Maier „Die Aufklärungspflicht des Anlageberaters über vereinnahmte Provisionen” VuR 2010,25
zitiert von: Schoppmeyer „Ausgewählte Probleme der Schrottimmobilien inder instanzgerichtlichen Besprechung” WM 2009,10

OLG Hamm v. 07.10.2008 - I34 U 89/07 ( rechtskr. d. Beschluss d. BGH XI ZR 325/08) (*)
WM 2008,2363; BeckRS 2008,02991; LSK 2008,520268
Bankenhaftung; Täuschung des Vertriebs über die Höhe der erzirlbaren Miete. Die Täuschung muss sich die Bank im institutionalisierten Zusammenwirken zurechnen lassen und haftet auf Schadensersatz.

Schleswig-Holsteinisches OLG, Urteil v. 04.09.2008 – 5 U 69/07 (*)
BeckRS 2010,18474,
Bankenhaftung; Betrifft eine Immobilie in Wilhelmshaven, Südstrand; Erwerbsjahr: 9/1995; Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung über Innenprovision; Gesamtprovisionen von 27,34 %, davon 19,64 % verdeckte Innenprovision und 7,7 % offengelegt.

LSG NRW – L 3 R 169/07 (*)
Das Verfahren betraf die Zuerkennung der Erwerbsminderungsrente und endete durch Vergleich. Dem Kläger wurde die Erwerbsminderungsrente gewährt.

OLG Köln, v. 25.11.2009 – 13 U 178/06 (*)
BeckRS 2009,88232
Schwerwiegender Interessenkonflikt einer Bank in einer Doppelfinanzierungsrolle und Kenntnis von drohender Insolvenz. Wissentliche Abwälzung des eigenen Kreditrisikos auf die Kreditnehmer bzw. Anleger.

Brandenburgisches OLG, Urteil v. 07.11.2007 – 3 U 100/06 (*)
BKR 2008,66, ZIP 2008,402; BeckRS 2008,00180; VuR 2007,476, IBRRS 62849
Bankenhaftung; Institutionalisiertes Zusammenwirken; arglistige Täuschung wegen überhöhter Kalkulation der versprochenen Mietpoolausschüttungen; Immobilie in Hamburg, Julius-Brecht-Str. 5; Erwerbsjahr 7/1997.
besprochen von: Schoppmeyer „Ausgewählte Probleme der Schrottimmobilien in der instanzgerichtlichen Besprechung” WM 2009,10

SG Dortmund – S 17 U 219/05 (*)
Das Verfahren betraf die Anerkennung eines Wegeunfalls von der gesetzlichen Unfallversicherung eines Studenten und endete durch Vergleich. Der Wegeunfall zur Universität wurde als versicherter Unfall anerkannt und es wurden Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erbracht.

BGH, v. 16.05.2009 – XI ZR 6/04 (**)
BGHZ 168,1; NJW 2006,2099; WM 2006,1194,1200; MDR 2006,1059; ZBB 2006,365; BB 2006,1588; BKR 2006,337; JuS 2006,841; DStR 2006,1190; VuR 2006,371
Grundsatzurteil: Ansprüche für Käufer von Schrottimmobilien aus neuer Fallgruppe des „Institutionalisierten Zusammenwirkens” zwischen Banken und Vertrieben, Verkäufern, Initiatoren; Beweiserleichterung f&uum;r Anleger, Umsetzung des Urteils des EuGH v. 25.10.2005 in das nationale Recht. Haftung der Bank bei evident falschen Angaben beim Verkauf.
besprochen u.a. von: RA Wolters in IBR 2006,60; Fischer in VuR 2010,403: Bülow in NJ 2010,221; Prof. Dr. Vorwerk in NJW 2009,1777; Lechner in NZM 2007,145; Habersack in BKR 2006,305; Staudinger BJW 2006,2433; zitiert u.a. von: Emmerich in Münchner Komm. BGH 5. Aufl. § 311 Rn. 157 ff; Feyerabend in Vertriebsrecht 3. Aufl. § 48 Rn. 155 ff; Gsell in Staudinger Komm. BGB 2011 § 312,312a Rn. 39 ff

LSG NRW – L 9 Al 108/03 (*)
Das Verfahren betraf eine Rückzahlungsforderung betreffend AlHi-Leistungen. Im Wege eines Vergleichs konnte eine deutliche Reduzierung des Betrages erwirkt werden.

SG Dortmund – S 12 P 36/03 (*)
Das Verfahren betraf einen Anspruch auf Höherstufung in eine andere Pflegestufe und endete mit einem Anerkenntnis der Pflegekasse.

SG Münster – S 7 KN 79/03 (*)
Das Verfahren betraf die Zuerkennung einer Erwerbsminderungsrente und endete mit einem Vergleich. Der Klägerin wurde die Erwerbsminderungsrente gewährt.

SG Dortmund – S 44 KR 169/03 (*)
Das Verfahren betraf den Anspruch auf Kostenerstattung durch die gesetzl. Krankenversicherung bezüglich einer künstlichen Befruchtung im Wege des ICSI-Verfahrens. Das Verfahren endete durch Erledigungsvergleich.

EuGH (große Kammer), Urteil v. 25.10.2003 C-350/03 „Eheleute Schulte ./. Deutsche Bausparkasse Badenia AG” (*)
Amtsblatt der Europäischen Union v. 08.04.2006 C 86/2,3; WM 2005,2079; NJW 2005,3551; BKR 2005,441; BB 2005,2706; DStRE 2006,107; NZM 2005,873; VuR 2005,419; BeckRS 2005,70810
Vorlageverfahren des LG Bochum; Rechtsfolgen des Widerrufs eines Immobilienkreditvertrages nach dem HWiG. Hat ein Kreditinstitut einen Verbraucher nicht über sein Widerrufrecht belehrt, trägt es die Risiken, die mit der in einer Haustürsituation zustande gekommenen Kapitalanlage verbunden sind.
besprochen u.a. von: RA Dr. Olrik Vogel IBR 2006,1027; Bergmann BKR 2910,1138; Maier VuR 2010,163; Hopt WM 2009,1873; Gödicke in WM 2008,1621; Nobbe in WM 2007 Heft 47 Sonderbeilage; Ahr VuR 2007,339; Jungmann in NJW 2007,1562; Lechner in NZM 2007,145; Häublein in NJW 2006,1553; Tonner in WM 2006,505; Knops VuR 2006,90
zitiert u.a. von: Masuch in Münchner Komm. BGB § 357 Rn. 59-62; Welter in Scgimansky u.a. Bankrechts-Handbuch 3. Aufl. § 28 Rn. 2-4; Edemann in Assmann/Schütze Kapitalanlagerecht 3. Aufl. § 5 Rn. 328-330

 

(*) Es handelt sich hierbei um Verfahren der Rechtsanwaltssozietät Engler & Collegen, Unna, die von mir als Sachbearbeiter maßgeblich geführt wurden.
(**) Die Verfahren vor dem BGH wurden von dem Kooperationsanwalt, dem BGH-Anwalt Prof. Dr. Vorwerk geführt.


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